Offener Brief zum StVG an den Bundesrat

Die Mitgliedskommunen der AGFK-BW hatten auf mehr Gestaltungsspielraum durch die Novellierung des Verkehrsrechts gehofft.

Die Mitgliedskommunen der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) hatten große Hoffnung in die Novellierung des Verkehrsrechts gesetzt. Durch das Verfehlen der notwendigen Mehrheit im Bundesrat bleiben jetzt wichtige Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zum Erreichen der Verkehrswende blockiert. Günter Riemer, Erster Bürgermeister Stadt Kirchheim unter Teck und Vorstandsvorsitzender der AGFK-BW, appelliert deshalb in einem offenen Brief an die Landesregierung für mehr Zutrauen und höhere Gestaltungsspielräume für Kommunen.

Offener Brief zum StVG an den Bundesrat