Stuttgart, 30.03.2023: Der Baden-Württembergische Parlamentskreis Fahrrad diskutierte bei seiner vierten Sitzung das Thema "Radverkehr in den Kommunen". Zentrales Anliegen war der Austausch zwischen der Landespolitik und den Kommunen, um so die Förderung des Radverkehrs sowie die Entwicklung und Stärkung einer neuen Radkultur zu gewährleisten und zu verbessern. Anwesend waren neben den ständigen Mitgliedern des Kreises wie Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer MdL, auch Innenstaatssekretär Wilfrid Klenk sowie Vertreter:innen verschiedener Ministerien, des Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg und der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW). Die AGFK-BW ist ein Netzwerk von mehr als 110 Landkreisen, Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, die das gemeinsame Ziel verbindet, eine aktive und nachhaltige Mobilitätskultur zu etablieren. 

Der Parlamentskreis Fahrrad möchte für aktive Mobilität sensibilisieren und die Menschen für die Vorzüge des Radverkehrs begeistern. Auch sollen Forderungen aus den Kommunen auf Landesebene gebracht werden, um eine breite Unterstützung für die Förderung der Radmobilität zu erreichen. Der interfraktionelle Parlamentskreis Fahrrad ist nicht nur der erste seiner Art in Baden-Württemberg, sondern bundesweit der einzige in einem Landtag zum Thema Radverkehr. Grüner Landtagsabgeordneter Hermino Katzenstein, Fraktionssprecher für Fuß- und Radverkehr und Initiator des Parlamentskreises betont: „Wir müssen den Radverkehr in den Kommunen weiter massiv stärken! Nur dort, wo Radfahren für alle sicher und komfortabel ist, können wir die Menschen für die Verkehrswende begeistern. Gleichzeitig steigt die Lebensqualität in unseren Städten. Damit das gelingt, setzt sich der Parlamentskreis Fahrrad für eine enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein.“

Im Hauptreferat der Sitzung formulierte Günter Riemer, Vorstandsvorsitzender der AGFK-BW, konkrete Anliegen an die Mitglieder des Landtages zur aktiven Mobilität. Die Forderungen der AGFK-BW beziehen sich auf die kontinuierliche und ausreichende Bereitstellung von Finanzmitteln des Landes im Bereich der Rad- und Fußverkehrsförderung, auf die Beschleunigung von Planungsverfahren und einen Mix aus verbindlichen Push- und Pull-Maßnahmen im Landesmobilitätsgesetz. Nicht zuletzt werden strukturelle Verbesserungen in der Zusammenarbeit zwischen Ministerien und Verwaltungsabteilungen adressiert, um gemeinsam die Verkehrswende für eine aktive Mobilität, mehr Sicherheit für alle im Straßenverkehr und mehr Klimaschutz im Verkehrssektor voranzubringen.
Auch die Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetag Baden-Württemberg Dr. Susanne Nusser und die Dezernentin für Verkehr des Gemeindetag Baden-Württemberg Luisa Pauge bekräftigten die Forderungen der AGFK-BW. Die Kommunen würden die Unterstützung der Landespolitik benötigen, um die Herausforderungen bei der Förderung des Rad- und Fußverkehrs als einen wichtigen Schritt hin zu einer klimafreundlichen Mobilitätswende zu bewältigen.

Günter Riemer, AGFK-Vorstandsvorsitzender und Erster Bürgermeister der Stadt Kirchheim unter Teck hebt hervor: „Es ist ein wichtiger Schritt für uns, beim Parlamentskreis Fahrrad des Baden-Württembergischen Landtags vorzusprechen und unsere Forderungen für eine nachhaltige Mobilität direkt anzubringen. Um die Vision zu verwirklichen, brauchen die Kommunen volle Unterstützung von Seiten des Landes in Form von finanziellen Mitteln, politischem Willen und Expertise.“

Der Radverkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Gründungsmitglied des Parlamentskreis Fahrrad, August Schuler MdL, ergänzt zur Förderung aktiver Mobilität die Perspektive der Landkreise: „Auch für den ländlichen Raum gilt: ein attraktives Radnetz sorgt für emissionsarme Mobilität.“

Als Quintessenz des Abends unterstreicht Hermino Katzenstein, wie wichtig es für den kommunalen Radverkehr ist, dass alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen – von der landespolitischen Ebene bis hin zur umsetzenden Behörde vor Ort. Der fruchtbare Austausch des Treffens zwischen den verschiedenen Akteuren, die sonst nur selten an einem Tisch zusammenkommen, ist ein bedeutender erster Schritt. Hermino Katzenstein MdL resümiert: „Alle Teilnehmenden konnten etwas mitnehmen und haben sich vorgenommen, die Zusammenarbeit künftig enger zu gestalten.“

Weiterführende Links

Das Pressefoto finden Sie im Pressebereich der AGFK-BW Webseite 
 www.agfk-bw.de/presse/pressebilder

Pressebüro AGFK
Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen
in Baden-Württemberg e. V.
c/o Velokonzept GmbH
Hille Bekic
presse@agfk-bw.de
+49 30 3116514-30

Die AGFK-BW e. V.

Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) ist ein Netzwerk von mehr als 100 Landkreisen, Städten und Gemeinden. Mit seiner Vision 2030 setzt sich der Verein dafür ein, dass aktive Mobilität als Basismobilität so einfach, sicher und bequem ist, dass Fuß und Rad die erste Wahl sind. Bei den Mitgliedskommunen der AGFK-BW steht aktive Mobilität für ein faires Miteinander aller und eine konsequent verfolgte Vision Zero-Strategie.