Pressestatement der AGFK-BW zur Fußverkehrsstrategie Baden-Württemberg

Die AGFK-BW begrüßt die neue Fußverkehrsstrategie des Landes und fordert klare rechtliche Handlungsgrundlagen für Kommunen.

Stuttgart, 30.01.2026 - Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW) e.V. begrüßt die gestern vom Verkehrsministerium veröffentlichte Fußverkehrsstrategie. Die Strategie setzt wichtige Leitplanken, um den Fußverkehr landesweit systematisch zu stärken.

„Wir empfehlen unseren Mitgliedskommunen ausdrücklich, die Strategie als Orientierungsrahmen zu nutzen – und wir werden als AGFK-BW tatkräftig mitwirken, damit der Fußverkehr in Baden-Württemberg spürbar vorankommt“, so Günter Riemer, Vorstandsvorsitzender der AGFK-BW.

Die AGFK-BW freut sich besonders, dass sie in der Strategie ausdrücklich als wichtiger Akteur benannt und die Mitgliedschaft aller Stadt- und Landkreise als Ziel angegeben ist. Die vereinseigene Qualitätsstufe für den Fuß- und Radverkehr, auf deren Erreichung alle Kommunen in der AGFK-BW hinarbeiten, fokussiert in ihrem ersten Meilenstein „Fußverkehr als Basismobilität“ und definiert dafür konkrete Handlungsmöglichkeiten.  

Inhaltlich steht die AGFK-BW hinter den Leitlinien und Handlungsfeldern der Strategie – es fehlt jedoch an der notwendigen Konkretisierung, damit Verwaltungen die Inhalte rechtssicher und flächendeckend umsetzen können. „Kommunen brauchen klare Handlungsgrundlagen – etwa über Verwaltungsvorschriften (VwV) oder Erlasse. Nur so kann die Verwaltung gegenüber Gemeinderat und Straßenverkehrsbehörde sauber argumentieren. Anordnungen brauchen Paragraphen oder Erlasse, auf die man sich berufen kann – und die wünschenswerten Spielräume müssen eindeutig aufgezeigt werden“, so Riemer.

Ein Praxisbeispiel: Die Strategie fordert „ausreichend lange“ Grünphasen an Ampeln für den Fußverkehr. In der kommunalen Realität stellt sich sofort die Frage: Was heißt „ausreichend“ konkret – in Sekunden, bezogen auf Straßenverhältnisse und Gehgeschwindigkeiten? Genau an solchen Stellen braucht es klare Kriterien und Umsetzungsregeln, damit gute Ziele nicht im Alltag an Unsicherheiten scheitern.

Die Fußverkehrsstrategie stellt klar: bessere Bedingungen für den Fußverkehr sind eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und fördern Barrierefreiheit und Gesundheit. Diese Haltung unterstützt die AGFK-BW. „Wir stehen bereit, die nächste Phase aktiv zu unterstützen – damit aus strategischen Leitlinien konkrete, rechtssichere und umsetzbare Schritte für die kommunale Praxis werden“, kommentiert Günter Riemer abschließend.

Die Fußverkehrsstrategie des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg können Sie hier lesen.