Faktenblatt E-Klima 2022

E Klima hat das Ziel, die Emissionen und den Energieverbrauch im Verkehrssektor so zu reduzieren, dass die Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes (KSG) eingehalten werden. Um das zu erreichen, zeigt E Klima einerseits auf, in welchen Bereichen bestehende Regelwerke der Verkehrsplanung inhaltlich überarbeitet werden müssen. Andererseits gibt es konkrete Empfehlungen, wie die bestehenden Regelwerke bereits heute so angewendet werden können, dass die Treibhausgasemissionen reduziert werden – beispielweise durch einen konsequenten Ausbau des Fuß- und Radverkehrs.

Die 3. Auflage des AGFK-Faktenblatts berücksichtigt neue Entwicklungen bei den technischen Regelwerken der FGSV. So sind mit den Empfehlungen für die Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR 2023) sowie einem Ad-hoc-Arbeitspapier zur Anwendung der RASt 06 (Richtlinen für die Anlage von Stadtstraßen) zwei FGSV-Publikationen erschienen, die zentrale Inhalte der E Klima aufgreifen. Die 3. Auflage berücksichtigt diese Neuerungen und gib den Planerinnen und Planern damit einen aktuellen Überblick über den veränderten Stand der Technik. Wesentliche Weiterentwicklungen sind insbesondere:

Empfehlungen für die Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR 2023)

Die EAR setzen klare Prioritäten für die Verteilung knapper öffentlicher Flächen: Zunächst sind regelkonforme Anlagen für den fließenden Verkehr bereitzustellen – und zwar explizit auch für Fuß- und Radverkehr. Weiterhin seien Aufenthaltsflächen und erforderliche Stadtbegrünung zu berücksichtigen. Kfz-Parken wird demgegenüber nachrangig betrachtet und sollte „mit Ausnahme von Parkständen für mobilitätseingeschränkte Menschen sowie Flächen für Liefer- und Ladeverkehr (…) vorrangig auf private Flächen verlagert werden“ (EAR 2023, S. 12). Die EAR 2023 folgt damit wesentlich der E Klima 2022, nach beim Straßenentwurf Flächen in der Reihenfolge Fußverkehr, Radverkehr, ÖV, fließender Kfz-Verkehr und ruhender Kfz-Verkehr zu verteilen sind.

Beide FGSV-Publikationen regeln klar, dass Kfz-Parken im öffentlichen Straßenraum möglichst vermieden und auf fußläufig erreichbare zusammenhängende Parkflächen oder Parkbauen verlagert werden sollte (z.B. EAR 2023, S. 41). Nur wenn dies nicht gelänge, solle Kfz-Parken im öffentlichen Raum ermöglicht werden. Dabei sind „zu allen Arten der Radverkehrsführung“ (EAR 2023, S. 41) Sicherheitstrennstreifen vorzusehen. Hierunter können Radverkehrsführungen u.a. auf Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Radwegen, in Fahrradstraßen sowie im Mischverkehr fallen.

Ad-hoc-Arbeitspapier Ergänzende Handlungsanleitungen zur Anwendung der RASt 06 (Februar 2024)

Die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) wurden im Jahr 2006 veröffentlicht. Seitdem haben sich neue Forschungserkenntnise sowie Impulse, insbesondere aus E Klima 2022, ergeben. Das Ad-hoc-Arbeitspapier enthält in Kurzform die wesentlichen Änderungen und gibt allen Planenden neue Handlungsoptionen beim Entwurf von Stadtstraßen. Die Hinweise des Arbeitspapiers zeigen wesentliche Inhalte der zunkünftigen Ausgabe der RASt auf und sollten bei allen Planungen bereits heute berücksichtigt werden.

Gemäß Arbeitspapier soll ruhender Kfz-Verkehr möglichst vermieden und so behandelt werden, wie es für die EAR 2023 vorstehend dargelegt ist.

Um Fuß- und Radverkehr durchgehende, regelkonforme Netze anzubieten, kann in beengten Situationen sowie bei Flächenkonflikten die Fahrbahnbreite auf kurzen Abschnitten (Orientierungslänge 50 bis 150 m) reduziert werden. Das Arbeitspapier weit darauf hin, dass eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich in Abstimmung mit der Straßenverkehsbehörde zweckmäßig sein kann.

Die RASt 06 unterscheidet für die Breite von Fuß- und Radverkehrsanlagen zwischen Regel- und Mindestmaßen. Letztere werden in Klammern angegeben. Sehr deutlich empfiehlt das Ad-hoc-Arbeitspapier, diese Mindestmaße („Klammerwerte“) nicht mehr einzusetzen. Vielmehr sollen Anlagen des Fuß- und Radverkehrs bei Flächenverfügbarkeit auch breiter ausführen, als es die Regelmaße der RASt vorgeben.

Sofern ruhender Kfz-Verkehr nicht zu vermeiden ist, sind gemäß VwV-StVO (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung) ausreichend Sicherheitsräume vorzusehen. Diese Sicherheitstrennstreifen sollen nur noch mit einer Breite von mindestens 0,75 m angelegt werden – mehr, als es in der RASt aktuell noch vorgesehen ist. Dies gilt nicht nur bei Radverkehrsanlagen (z.B. Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Radwegen, Radwegen auf Fahrbahnniveau, Fahrradstraßen), sondern auch wenn Radverkehr auf der Fahrbahn im Mischverkehr geführt wird und durch eine Gefahrenlage sog. Dooring-Unfälle absehbar sind.