21. September 2017 13:15

Offener Brief des Vorstandsvorsitzenden der AGFK-BW, Michael Obert, an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, anlässlich des Kommunalgipfels Luftreinhaltung am 4. September 2017.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich wende mich als Vorsitzender des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e.V. (AGFK-BW) an Sie. Der AGFK-BW gehören mittlerweile über 65 Kommunen und Landkreise an, darunter alle Großstädte in Baden-Württemberg. Rund 60% der Bevölkerung des Bundeslandes leben in einer Mitgliedskommune der AGFK-BW. Das kommunale Netzwerk kann mittlerweile auf gut sieben Jahre erfolgreiche Arbeit "Fürs Rad. Vor Ort." zurückblicken und ist eine wichtige Partnerin des Landes Baden-Württemberg bei der Schaffung einer neuen Radkultur im Land.

Mit sehr großem Interesse haben die AGFK-BW und ihre Mitgliedskommunen den Kommunalgipfel Luftreinhaltung am 4. September im Kanzleramt verfolgt, Vertreterinnen und Vertreter aus einigen Mitgliedskommunen waren sogar vor Ort. Sie erlauben mir, im Nachgang dazu Stellung zu nehmen und die Position der AGFK-BW kurz auszuführen.

Aus meiner Sicht sind Verbote meist ein unzureichendes Mittel, um Ziele zu erreichen. Im Falle der Luftreinhaltung in Kommunen kann man mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich kurzfristige Erfolge erzielen, aber mittelfristig erfolgt möglicherweise eine Verlagerung auf Benzinfahrzeuge und langfristig werden dann die angestrebten Klimaschutzziele nicht erreicht.

Es ist vielmehr notwendig, gute, leistungsfähige und möglichst in allen Effizienz- und Komfortmerkmalen konkurrenzfähige Alternativen zum Kfz-Verkehr anzubieten. Beim Kommunalgipfel Luftreinhaltung wurden hier erfreulicherweise Fördermittel für den öffentlichen Verkehr in Aussicht gestellt. In der Verlautbarung der Bundesregierung kommt mir das Thema Radverkehrsförderung jedoch zu kurz.

Immer noch finden 45% aller Pkw-Fahrten auf einer Distanz von weniger als fünf Kilometer statt (Mobilitätspanel Deutschland 2015). Das ist ein Entfernungsbereich, in dem das Fahrrad insbesondere in der Stadt das schnellste Verkehrsmittel ist, wenn man die Von-Haus-zu-Haus-Reisezeit zu Grunde legt, denn es entfällt die Parkplatzsuche mit dem Pkw oder der Fußweg zur Haltestelle der öffentlichen Verkehrsmittel. Ich bin überzeugt, dass die Hälfte der Pkw-Kurzstreckenfahrten umweltfreundlich verlagert werden könnten, insbesondere auf das Fahrrad, sofern entsprechend attraktive Rahmenbedingungen und damit Anreize für die Bevölkerung vorhanden sind. Vor allem auf den genannten Kurzstreckenfahrten werden überproportional viele Schadstoffe ausgestoßen. Hier sehe ich einen Ansatz, mittel- und langfristig durch konsequente Radverkehrsförderung einen dauerhaften Beitrag zur Luftreinhaltung in Städten zu leisten.

Im urbanen Raum lässt sich der Entfernungsbereich, in dem es sich zeitlich lohnt, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen, etwa durch den Bau von Radschnellverbindungen leicht auf zehn Kilometer erhöhen. Hier wäre ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes sehr wünschenswert.

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